Finanzdebakel Weser-Ems-Halle

Ende September wurde der Vertrag über den Umbau der Weser-Ems-Halle unterzeichnet. Ein riesiges Bauvorhaben steht bevor. 2014 soll die Halle modern und neu und groß sein. Wir haben das nochmal durchgerechnet. Das Ergebnis ist erschütternd.

Gastbeitrag im „Oldenburger Lokalteil“

Wenn sich ein guter Freund von Ihnen für 30.000 Euro ein nagelneues Auto kauft und behauptet, dabei spare er sogar Geld, weil der neue Wagen im Jahr 300 Euro weniger koste, dann schmunzeln Sie vielleicht nachsichtig, denn das Auto wird wohl kaum hundert Jahre halten. Wenn der Freund aber dann beichtet, dass er noch 15.000 Euro Schulden vom vorigen Autokauf hat, dann werden Sie ihm ins Gewissen reden, ob denn die neue Ausgabe wirklich sein müsse. Und wenn dann schließlich herauskommt, dass der Freund weitere über 200.000 Euro Schulden hat, dann werden Sie seinen Autokauf für völlig irrsinnig halten. Genauso müssten eigentlich alle auf den Plan reagieren, eine neue Messehalle zu bauen, wobei es nicht einmal um das Geld eines Anderen geht, sondern um unser eigenes als Oldenburger Bürger, und obendrein sind zwar die finanziellen Umstände genau so wie in dem Beispiel, aber es geht um hundertmal höhere Beträge: Die neue Weser-Ems-Halle soll – wie am 4. Juli 2011 vom Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen beschlossen – 33,9 Millionen Euro kosten und im Gegenzug im Jahr 380.000 Euro weniger Zuschuss benötigen als die alten Hallen – nach 89 Jahren hätte sich also rein theoretisch die Investition ausgezahlt, wenn nicht weitere Details selbst das fragwürdig erscheinen ließen.
So schwankte der jährliche Zuschuss für die Weser-Ems-Halle in den letzten Jahren in der Regel um mehrere hunderttausend Euro, das setzt ein Fragezeichen neben die angeblich exakt berechneten 380.000 Euro geringeren Betriebskosten dank neuer Halle. Obendrein hat die Messegesellschaft auch ohne neue Hallen 17 Millionen Euro Schulden. Und insgesamt ist die Stadt Oldenburg, der die Messe gehört, sogar mit über 200 Millionen Euro verschuldet.
Vielleicht muss die Stadt in wenigen Jahren der Weser-Ems-Halle sogar ungefähr soviel mehr dazugeben, wie sie bald angeblich dank neuer Hallen spart: Im Beteiligungsbericht der Stadt Oldenburg steht, dass die Stadt von 2015 bis 2021 zusätzlich 2,3 Millionen Euro Euro übernehmen muss, also über 300.000 Euro jährlich (nachzulesen im Beteiligungsbericht 2009, Seite 70/71)
Zweifelhaft scheint auch, ob die Baukosten im geplanten Rahmen bleiben und die Stadt Oldenburg nicht plötzlich überforderten Bauunternehmen ungeplante Mehrkosten abnehmen muss, was ja in Deutschland des Öfteren geschehen ist. Selbst wenn wir annehmen, dass beim Bau alles glatt läuft, ist der jährliche Zuschussbedarf der Messe schon für sich betrachtet eine erstaunliche Ausgabe: Die Weser-Ems-Halle gibt Jahr für Jahr etwa acht Millionen Euro aus, nimmt selbst aber nur knapp fünf Millionen Euro ein, kann grob gesagt also nur rund sechzig Prozent ihrer Kosten erwirtschaften – jeder private Unternehmer wäre da schon längst pleite. Hier aber zahlt die Stadt Oldenburg jährlich die fehlenden über drei Millionen Euro.
Oldenburg leistet sich also mit der Messegesellschaft ein Tochterunternehmen, das jährlich über drei Millionen Euro Zuschuss braucht, obwohl die Stadt jedes Jahr über 20 Millionen Euro Miese macht – und insgesamt über 200 Millionen Euro Schulden angesammelt hat.
Diese Summen scheinen abstrakt, aber ganz greifbar werden die Folgen, wenn die Stadt wegen dieser Verschuldung mit einem sogenannten Haushaltssicherungskonzept arbeiten muss, wenn sie also sparen muss. Da werden dann nämlich nicht so etwas Grundsätzliches wie die Millionen für die Messe in Frage gestellt, sondern auf der Liste möglicher Sparmaßnahmen stehen viele einzelne Posten von meist einigen zehntausend Euro – zum Beispiel für die Elternberatung, die Altenarbeit, das Literaturbüro und die Kibum, die Sportförderung und die Wochenmärkte (das „Haushaltssicherungskonzept“ findet man auf dieser Seite der Stadt ganz unten).
Nehmen wir abschließend mal an, die Messe wäre uns wirklich soviel wert, dass wir ihr über drei Millionen Euro Zuschuss im Jahr zahlen wollen und darüber hinaus neue Hallen für 33,9 Millionen Euro, so wie es die Politiker der Stadt Oldenburg und die Leitung der Weser-Ems-Halle planen. Auch dann kann man nicht sagen, dass die angeblichen 380.000 Euro geringeren Kosten pro Jahr den Bau der neuen Hallen rechtfertigen. Denn in 89 Jahren würden diese Hallen schon lange Vergangenheit sein – zum Beispiel wurde die EWE-Arena erst 2005 eröffnet und soll nun bereits nach neun Jahren einen Nachbarn bekommen, der sie teilweise überflüssig macht. In 89 Jahren werden voraussichtlich darum bereits die zweiten und dritten Nachfolgehallen gebaut worden sein, für weitere Millionen. Wenn wir es nicht verhindern.

18. November 2011, Online-Magazin Oldenburger Lokalteil (mit Links zu manchen der Quellen)

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