Pressemitteilung 07.05.2021: Oldenburg soll Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der A20 beauftragen

Im vorigen Jahr profitierte die Stadt Oldenburg mit etwa 180.000 Euro von den Erlösen der Autobahnmaut für LKWs, wie nun bekannt wurde. Die Grünen im Bund sagen, diese Einnahmen sollten für Radwegebau eingesetzt werden. Diesen Vorschlag begrüßt der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Fuhrhop, der als Parteiloser für Bündnis 90/ Die Grünen als Oberbürgermeister von Oldenburg kandidiert, denn Investitionen in Mobilität sollten in erster Linie in Fahrrad- und Busverkehr fließen. Fuhrhop hat jedoch einen neuen Vorschlag für eine thematisch noch passende Verwendung der Mauteinnahmen: Die Stadt Oldenburg soll mit den Erlösen der Autobahnmaut ein Gutachten beauftragen, um die Verfassungswidrigkeit der geplanten Autobahn A20 zu prüfen. Fuhrhop: „Das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagt eindeutig, dass bisherige Maßnahmen zum Klimaschutz nicht ausreichen. Der Bau der „Moorautobahn“ A20 könnte daher dem Grundgesetz widersprechen. Die Stadt Oldenburg sollte dies prüfen lassen, weil sie doppelt betroffen ist.“

Zum einen droht der Bau der A20 nördlich von Oldenburg Moorgebiete zu zerstören, die als CO2-Senken für den Klimaschutz bedeutsam sind, und obendrein unsere Kulturlandschaft prägen. Der durch die neue Autobahn ausgelöste zusätzliche Verkehr wird außerdem die Stadt Oldenburg belasten.

Zum anderen betrifft das Oldenburg als neuer Sitz der Autobahn GmbH an der Moslestraße. Wie gestern bekannt wurde, kostet die Einrichtung dieser Autobahn GmbH nun 1,8 Milliarden Euro (statt zuvor geplanten 1.4 Milliarden). Dazu kommen mindestens 5,2 Milliarden Euro für den Bau der A20: „Milliardensummen für Autobahn GmbH und Autobahnbau sind ökonomisch unverantwortlich und möglicherweise aufgrund des Klimaschutzes verfassungswidrig“, sagt Daniel Fuhrhop, an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg im Fachgebiet Ökologische Ökonomie tätig.

Er wolle verhindern, dass die Stadt Oldenburg in die Mitverantwortung für ein verfassungswidriges Vorhaben gezogen werde. Die Erlöse der Autobahnmaut seien eine gute Gelegenheit, das frühzeitig zu verhindern.

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Pressemitteilung als pdf zum Download: PM_20210705_Gutachten Moorautobahn